22. Dezember 2020

Vorgeschichte,


um den gesamten Sachverhalt zu verstehen, muss ich leider etwas weiter ausholen. Also tief Luft holen und durch.

 

Nachdem ich mit meinem kleinen Gourmet-Tower nun doch viel gelernt habe, haben mein Mann und ich uns dazu durchgerungen, Ende 2019 in einen neuen, größeren Imbiss-Trailer zu investieren.


Alles in allem haben wir dafür ca. 15.000 € in die Hand genommen. Fest stand von Anfang an, dass ich nach Donauwörth, am besten Riedlingen ins Industriegebiet wechsle. Was dann nach einer kurzen Stippvisite bei Toom (der volle Reinfall) auch geklappt hat.

 

Mir die Beine in den Bauch stehen, und auf Kundschaft warten kam für mich nicht in Frage, ein Lieferservice war das Zauberwort. Da mein Mann seit einiger Zeit zu hause war, wollten wir das gemeinsam auf die Beine stellen. Dazu haben wir uns ein voll elektrisches Lieferfahrzeug bestellt.

Meinen Elektrofrosch,


dieser würde sich perfekt dazu eignen im Umkreis von 5 km unsere Speisen auszuliefern, ist schnell über Nacht wieder aufgeladen. Alles in allem sehr sparsam und kostengünstig zu betreiben.

 

Equipment – Werbung – etc…,

 

Nun, alleine mit einem neuen Trailer ist es nicht getan, Lagerkapazität musste geschaffen werden, Kühlmöglichkeiten angeschafft. Plakate und Flyer wollten gedruckt sein. Tausend Dinge gab es noch zu erledigen, dabei wurde auch noch in das eine oder andere Kleinteil investiert.

 

So kamen wir alles in allem auf ca. 20.000€ Investment für den neuen Stellplatz. Aber, wir wollten ja auch davon leben. 


Um diese Ausgaben zu bewältigen, gingen wir an unsere finanziellen Grenzen.

Mehr ging nicht. 


23. Dezember 2020

Es lief toll an,


ich durfte beim Frühlingsfest des Angelcenter Nordschwabens die vielen Besucher verköstigen.


Und das war nur der Anfang!


  • Es lagen viele Catering-Aufträge vor, von Firmen und von Privat.
  • An vielen Festen, Events und Märkten war ich gemeldet.
  • Der Webshop war eingerichtet.
  • Bestellmöglichkeiten waren gegeben
  • Sogar eine mobile Kartenzahlung wurde angeschafft.


Um es kurz zu machen, es lagen Aufträge in Höhe der Investitionen vor. Also, was sollte schon schief gehen?

Und dann kam Corona,


auf einmal wusste keiner mehr wie es weiter geht. Darf ich mein Geschäft weiter betreiben? Welche Auflagen musste ich einhalten. Verbote kamen hinzu und innerhalb weniger Tage war alles, was ich mir vorher mühsamer Weise aufgebaut hatte weg. Einfach so weg.


Keine Aufträge, keine Festivitäten, nichts. Alleine im März und April lagen private Aufträge für über 5.000€ vor. Bestehende Anfragen nicht mit hinzugerechnet. Es lagerte Ware im Wert von 1000€ in der Kühlung, und ich  konnte nichts mehr davon verkaufen. Vieles davon musste ich entsorgen, vieles habe ich verschenkt.

  

Alleine im März und April habe ich dadurch weitere 2.500€ verloren, denn es waren ja noch die zum Teil schon lange bestellten und jetzt erst gelieferten Anschaffungen zu bezahlen. Mein Elektrofrosch durfte aufgrund der Grenzsperrungen auch nicht nach Deutschland importiert werden.

 

Nun stand ich da, keine Aufträge, keine Kundschaft, kein Lieferfahrzeug.


Aber zum Glück lebt man ja in Bayern.

23. Dezember 2020

Zitat; "Wir lassen niemanden im Stich",


Dem kann ich nur zustimmen, denn bei all den Hiobsbotschaften, die in diesen Tagen auf alle Menschen einprasselten, war doch eine Meldung dabei die Hoffnung brachte.

 

Unser Ministerpräsident „Markus Söder“ erkannte die Lage und versprach schnelle und unkomplizierte Hilfe. Die Nachrichten vom bayrischen Landtag waren wie Sonne nach einer Sintflut.


Und ich hatte keinen Zweifel daran, dass mir diese Hilfe zustand.

Bei dieser Ausgangslage, gerade Mal drei Wochen nach dem Standortwechsel. 
Keiner, aber auch gar keiner konnte damals vorausahnen, wie es mit mir und meinem kleinen Geschäft weiter geht.

Ohne schnelle Hilfe war die Situation jedenfalls eindeutig. Mir stand die Insolvenz ins Haus. Beide Konten bis zum maximalen belastet, keinerlei Reserven mehr. Und von irgendwas mussten wir ja auch leben.

Was sollte ich also sonst tun? Ich beantragte Covid19-Hilfe.

Endlich Hilfe!


Diese traf dann auch nach fast 5 Wochen ein. Den Bescheid selbst hatte ich schon viel früher.


Aber nun kam ich endlich aus dem Gröbsten raus. Zuerst mussten die überzogenen Konten wieder ausgeglichen werden, dann noch einige Rechnungen bezahlt werden, und schon waren die 5.000€ wieder weg.


Ich hatte bis dahin mein Konzept komplett neu erstellen müssen. Lieferservice ohne Fahrzeug funktioniert ja nicht wirklich.

Aber ich durfte ja vor Ort meinen Imbiss öffnen und den Verkauf starten. Der Umsatz war die ersten Wochen mehr als dürftig, aber klar, es musste sich ja erst mal rumsprechen, dass die Tante da stand und leckeres verkaufte.


Zum Glück bekam mein Mann ein Angebot, und konnte noch im April einen Job antreten. Das half uns in diesem Tief schon sehr viel weiter. 


Ganz langsam sahen wir ein Licht am Horizont...


Inzwischen gab es ja noch die Hilfe vom Bund. Weitere 4.000€ sollte es geben. Nach ein paar Wochen traf auch diese Unterstützung bei mir ein.

24. Dezember 2020

Lockdown und Corona,


Die nächsten Wochen waren surreal. In Riedlingen an meinem Standplatz waren die Parkplätze der Firmen nur sehr spärlich besetzt. Die umliegenden Geschäfte waren fast alle geschlossen, selbst TÜV & Dekra hatten zu.


Die wenigen Leute, die sich bei mir einfanden waren allesamt verunsichert, keiner wusste ja wie lange das dauert, und was noch auf uns zu kommen würde.


Jedenfalls hatte ich in den letzten zwei Wochen vor April gerade mal um die 400€ Umsatz erzielen können. Aber auch der April war nicht viel besser, immerhin um die 2.000€ Umsatz. Im Angesicht der vorgegangenen Umstellung und Konzeptänderung wirkte das alles sehr bedrohlich.

Alles Neu macht der Mai,


ab Mai normalisierte sich die Situation langsam wieder, auch mein Umsatz stieg wieder an, wenn auch die Summe nicht Mal ansatzweise an die Erwartungen der bereits vorhandenen Aufträge heranreichte.


Was ich in keiner Weise ahnte:


im Mai befand ich mich, nein, eigentlich mein Mann und ich schon im Auge der Staatanwaltschaft. Die Kripo Dillingen wurde längst auf mich angesetzt. 


Nun fragen Sie sich sicherlich, wie kommt denn die Staatsanwaltschaft Augsburg auf mich? Ganz einfach, jemand hat einen Hinweis gegeben, dass bei mir furchtbare, entsetzliche kriminelle Dinge vorgehen. 


Dafür ein Herzliches Dankeschön von einem treuen

Kunden an die Sparkasse Donauwörth.


Mehr habe ich an dieser Stelle nicht dazu zu sagen. Erfahren hab ich das übrigens erst im Oktober mit aushändigen der Vorwürfe. 

24. Dezember 2020

Sprung in den Aug. und Sep. 2020,


Die Corona-Situation hatte sich einigermaßen beruhigt, die Leute waren wieder voller Zuversicht, selbst ich konnte mir eine Woche Auszeit nehmen, diese Woche war auch dringend notwendig. 


Noch immer war ich/ waren wir Ahnungslos.


Leider hatte mein Mann in der Zeit eine sehr schwere Infektion, deshalb war er zu Hause, als das Schreiben der Kripo Dillingen Mitte September bei uns eingetroffen ist.


Schreiben 1 - Schreiben 2


Ich, Hausfrau und Kleinunternehmer, zu 60% Schwerbehindert, 54 Jahre lang immer Gesetzestreu gelebt, grundsätzlich brav meine Steuern und Abgaben bezahlt, hab mir nie was zu Schulden kommen lassen....


Nun stehe ich unter Verdacht und werde über viele Wochen beobachtet. 


Hoffentlich hat der Mann von der Kripo wenigstens Umsatz bei mir gemacht, dann hatte er immerhin was Gutes zum Essen.


Und warum wird mein Mann angeklagt, wo es sich doch dabei um meinen Betrieb handelt? Er hat nie irgendwelche Subventionen erhalten. Dass es um die Corona-Hilfe geht, das mussten wir uns übrigens selbst zusammen reimen.


Denn Auskunft hierüber haben wir nicht bekommen.


Was tut man in so einer Situation??


Nun ist es so, dass wir einen guten Bekannten haben, der selbst bei der Kripo tätig war. Er riet uns, die Termine keinesfalls ohne Beistand wahrzunehmen. 


Übrigens zu den angesetzten Terminen der Kripo:  


Beide Schreiben trafen am Montag den 14. September bei uns ein, am 16. hätten wir schon Aussagen machen sollen. Schöne Spielchen, die da mit dem doofen Bürger getrieben werden. 


Daher hielten wir beide es für das Richtige, erst mal die Termine abzusagen, und uns dann professionellen Beistand zu holen. Das teilte ich dem Herrn von der Kripo dann auch telefonisch mit. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, das die Sache dann ungehend an die Staatsanwaltschaft Augsburg zurück geht. 


Unser Rechtsbeistand hat für uns Akteneinsicht beantragt. Ab dem Zeitpunkt wusste ich dann erst, was genau mir und meinem Mann vorgeworfen wird. 


Dazu mehr gibt es in Kürze an dieser Stelle.

25. Dezember 2020

Jura für Anfänger,


nun ist es in Deutschland so: Wird einem von der Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen, dann wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es bewusst mit Vorsatz begangen wurde (Genauer nach zu lesen hier). 


Vorsatz bedeutet aber auch, dass die Rechtsschutzversicherung nicht greift. Denn man hat ja angeblich das Delikt, oder was auch immer, bewusst und mit dementsprechend mehr oder weniger krimineller Energie begangen. 


Was bedeutet das für mich? Meine Rechtschutzversicherung pfeift mir was, ich muss die Kosten selbst tragen. Also ist es in gewisser Weise doch wahr, in Deutschland bekommt der Recht, der was auf der hohen Kante hat.


Au weia... 


Alle meine Auslagen, die Pauschale für den Anwalt bezahle ich aus eigener Tasche. Was das genau zu bedeuten hat, wurde mir allerdings erst sehr viel später klar.

Was wird mir/uns vorgeworfen?


Nach der Akteneinsicht, ein meterlanges Schreiben für den Laien, voll bestückt mit juristischen Fachbegriffen, war ich genau so schlau wie vorher.


Um es Kurz zu machen, ich soll versucht haben, meinen eh schon maroden Laden, mein kurz vor dem aus stehenden Imbiss zu retten. Mein Betrieb wäre über kurz oder lang auch ohne Corona in die Pleite geraten. Der nette Herr von der Kripo meinte lapidar, bei der ist ja so wie so nix los.


Ergo, es wird mir zur Last gelegt, die Gelder privat verwendet zu haben, um mich und meine Finanzen gesund zu stoßen.


So und nicht anders ist wohl die Meinung der Staatsanwaltschaft. Es wurde auch mit Zahlen, Einnahmen und Ausgaben jongliert (welche nachweisbar komplett daneben lagen), das Konto bei der Sparkasse wurde ja überwacht. Was die Staatsanwaltschaft dabei nicht berücksichtigt hatte, dass ich mit zwei Konten arbeite, bei der SPK. und bei einer anderen Bank. Wurde hier etwa nicht sauber und korrekt recherchiert? Wie bitte konnte das denn passieren?


Jedenfalls wußte ich/wussten wir nun, warum wir denn von Vadder Staat angeklagt wurden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft mit der Vermutung, (und mehr ist das nicht) komplett daneben lag.


Ein Fauxpas, welcher später auch ganz schnell von eben den selben Leuten so gedreht wurde, dass wiederum ein Schuh daraus wird, natürlich nicht zu meinen Gunsten.

26. Dezember 2020

Weiter mit gefühlten Tonnen Papier,


Das Schreiben an die Staatsanwaltschaft von meinem Mann war relativ schnell aufgesetzt. Da er ja nie irgendeine Subvention erhalten hat und es sich schließlich um meinen Betrieb handelt, war die Anklage somit auch hinfällig. Dachten wir jedenfalls. 


Das Schreiben, das von meiner Anwältin zur Anklage ging, war schon etwas umfangreicher. Wer es gerne lesen möchte, nur zu.


Ich denke, daraus geht sehr gut hervor, warum ich der Meinung bin, dass die Anklage vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Ja, für den gesunden Menschenverstand, in keiner Weise nachvollziehbar. 


Und, wie es sich letztendlich dann herausstellt, wird die Anklage das Fähnchen ja auch ganz schnell in eine andere Richtung schwenken. Was nicht passt, wird passend gemacht!


Nun musste ich erst mal warten, bis von Augsburg eine Antwort kam.  Mein Mann bekam dann zuerst Post.

Ist Freispruch nicht gleich Freispruch?


Ein klares NEIN dazu. Dazu sehe man sich bitte dieses Schreiben an.


Eingestellt nach $170 Abs. 2 StPO.


Hört sich gut an, oder? Hier wird allerdings mein bürgerliches Rechtsempfinden empfindlich gestört, denn wenn man genauer nachforscht, dann findet man heraus, dass man - juristisch betrachtet -ja gar nicht im Sinne eines Freispruchs entlastet ist, sondern das Gericht könnte der Meinung sein, es lägen zu wenig Indizien oder Beweise vor. 


Das Verfahren kann so jederzeit wieder Aufgenommen werden. Schwebt praktisch wie eine Gewitterwolke über den Kandidaten. 


Dieser Unterschied zwischen Verfahrenseinstellung und Freispruch bedeutet damit auch, dass bei Verfahrenseinstellung der ehemalig Angeklagte alle seine Auslagen und Kosten selbst tragen muss.

So zieht man dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche. Hatten wir uns endlich im Laufe des Jahres ein mini Polster angespart, Schwupps, verschwindet es in der Tasche des Justizsystems. Der Anwalt möchte bezahlt sein, der Steuerberater, jegliche Auslagen.


Echt Klasse, denn da es lt. Anklage Vorsatz war, (dabei hatt mein Mann mit meinem Imbiss-Service nichts, oder nur am  Rande zu tun. Abgesehen von gelegentlicher Hilfe ist sein einziges "Vergehen", dass ich sein Konto nutze) , springt auch hier die Rechtsschutzversicherung nicht in die Bresche. 


Mein Schreiben kam einen Tag später. Lassen Sie sich überraschen.

26. Dezember 2020

Spiel ohne Grenzen...,


Da war es nun, das Schreiben vom Amtsgericht. 



Die Belehrungsseiten erspare ich Ihnen. Mir jedenfalls blieb erst Mal die Spucke weg. Wir reden hier von einer angeblichen Tat, dessen maximaler Schaden bei 9.000€ liegen würde. 


Das Strafmaß:


  • 180 Tagessätze
  • den Tagesatz zu 40€
  • + zurückzahlung der Subvention


Selbst wenn ich die Tat bewusst begangen hätte, wäre dieses Strafmaß vollkommen überzogen. Dazu sollten Sie sich mal diese Seite ansehen, wenn Sie hier ein paar cm nach unten scrollen, kommen schöne Beispiele, was die Höhe eines angewandten Strafmaß angeht.


Auch die Höhe des Tagessatzes ist unrealistisch, das hätte ich wahrscheinlich nicht mal ohne Corona geschafft.

In den Letzen Monaten habe ich quasi für Lau gearbeitet

EINSPRUCH euer EHREN!


Mal abgesehen davon, dass weder die Eurobeträge, welche in dem Schreiben genannt werden, noch sonst eine der Vorwürfe auch nur ansatzweise stimmen würde.


Auf einmal ist mein kleiner Imbiss nicht mehr insolvent. Kein Wort mehr von marode oder pleite wie im ersten Schreiben von der Staatsanwaltschaft. 


Von wegen Insolvent oder Pleite!


Nein, ich hab den großen Reibach gemacht mit Corona. Noch dazu hab ich vorher gewusst, dass ich das ganz große Geld verdiene! Wer mich kennt, weiß, so doof bin ich nun auch wieder nicht, dass ich aus reiner Geldgier Subventionen beantrage.


Ich habe mein Leben lang meinen Unterhalt selbst gestemmt, trotz meiner seit Geburt an vorhandenen Beeinträchtigung. Und das immer Gesetzeskonform.


Trotz allem, werde ich nun vom Gericht sogar noch höher angesetzt als z.B. Nötigung, Körperverletzung, Unfallflucht oder noch schwerer wiegende Vergehen. Übrigens liegt der Höchsttagessatz bei 360 Tagen!


Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, es geht hier um 9.000€, nicht um Millionen Steuerbetrug.


Ich verstehe die Welt nicht mehr. 


Ehrlich, würde mich das Geld nicht jucken, so hätte ich, um meinen eigenen Seelenfrieden wieder herzustellen wahrscheinlich bezahlt. Da ich aber genau wie mein Mann jeden Tag viele Stunden Einsatz bringen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen, blieb mir nichts anderes als Einspruch zu erheben. 


Was hätten Sie getan?

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16. Januar 2021

Ping-Pong ist ein schönes Spiel...,


hier nun die Antwort meines Rechtsbeistands:



Im Grunde genau das, was bereits der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, inkl. den widersprüchlichen Beschuldigungen, die an mich ausgesprochen wurden. So wie die Hinweise auf vollkommen falsche Zahlen, oder deren  Zahlenvermutungen. 


Nun muss ich mich in Geduld üben bis zum 5 März. Da gehts dann zum Gericht. Da der Richter ein persönliches Erscheinen angeordnet hat, wieder ein verlorener Tag mit verlorenen Einnahmen.

Vom seelischen Druck möchte ich gar nicht reden, ich fühle eine Tonnenlast auf mir ruhen....

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